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OLG Hamm, 22.12.2020 - I-9 U 123/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 30.06.2020 - 21 O 345/19
- OLG Hamm, 22.12.2020 - I-9 U 123/20
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.2011 - VI ZR 201/10
Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der …
Auszug aus OLG Hamm, 22.12.2020 - 9 U 123/20
In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestehen zunächst keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Nebenintervention, des Beitritts des Beklagten zu 3) auf Seiten der Beklagten zu 1) und 2) sowie dagegen, dass der Beklagte zu 3) - insoweit abweichend von den persönlichen Angaben des Zweitbeklagten - den äußeren Schadenshergang bestreitet und eine Unfallmanipulation behauptet (vgl. dazu allgemein nur BGH, NJW-RR 2012, 233).
- OLG Hamm, 21.10.2022 - 7 U 96/21
Befangenheit; Zuständigkeit; Verfahrensfehler; manipuliertes Unfallereignis; …
Die Beklagte zu 2) hat zunächst prozessual zulässig (vgl. hierzu OLG Hamm Beschl. v. 22.12.2020 - I-9 U 123/20, juris Rn. 4) auf Rechtswidrigkeitsebene den Manipulationseinwand erhoben. - OLG Hamm, 12.03.2021 - 7 U 12/20
Manipulierter Unfall; instabiler Fahrvorgang; überregionales Restwertangebot
Soweit die Beklagten zu 2) und 3) prozessual zulässig (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - I-9 U 123/20 -, Rn. 4, juris) auf Rechtswidrigkeitsebene einwenden, der Kläger sei mit dieser Verletzung seines Rechtsguts einverstanden und der Unfall manipuliert gewesen, haben sie den Beweis dafür nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 01. Oktober 2019 - VI ZR 164/18 -, Rn. 7 ff., juris) nicht erbracht. - OLG Schleswig, 21.10.2022 - 7 U 140/22
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Beweisanzeichen für eine …
Dieser Beweis ist geführt, wenn sich eine Häufung von Umständen und Beweiszeichen findet, die in der Gesamtschau darauf hindeutet (OLG Schleswig, Urteil vom 15.06.2021, 7 U 204/20; OLG Schleswig, Beschluss vom 04.01.2021, 7 U 150/20; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017, 7 U 120/16; OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2020, I-9 U 123/20).